Published April 19, 2024 | Version v29
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Umsetzung eines vollständigen Klimageldes

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Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Nichtigkeit der Umwidmung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Mrd. € aus den Coronahilfen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bietet sich die Chance für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Klimapolitik weg von Förderungen als Leitinstrument hin zu Whatever-it-takes-CO2-Preisen. Diese sind aber nur mit einem vollständigen Klimageld denkbar.

Hier wird ein Vorschlag unterbreitet, wie die gesamten Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 - auch nach dem Urteil des BVerfG zum KTF - als Klimageld ausgeschüttet werden können.

Außerdem werden Vorschläge zur Ausgestaltung des Klimageldes unterbreitet, die darauf abzielen, dieses so sichtbar und die Umsetzung so einfach wie möglich zu machen.

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Für einen Paradigmenwechsel: Wirksame CO2-Preise mit einem vollständigen Klimageld

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